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Satzung des Vereins Oebeler Karnevalsgesellschaft

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Oebeler Karnevals - Gesellschaft" "OE KA GE".Der Verein hat seinen Sitz in Brüggen .Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege des Karnevalbrauchtums.Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der 51 ff der Abgabenordnung.Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch als Mitglieder und Vorstandsmitglieder Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Mitgliedschaft

Mitglieder können alle (volljährigen) natürlichen Personen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen und fördern wollen.Mitglieder haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über den Antrag mit der Mehrheit seiner Stimmen.Der Austritt aus dem Verein muß durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Austritt wird mit Ablauf des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres wirksam.Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn ein Mitglied den Verein materiell oder ideell geschädigt hat, gegen den Zweck des Vereins vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt, den Frieden innerhalb des Vereins nachhaltig stört oder mit seinen Beiträgen mindestens sechs Monate rückständig ist. Ein Mitglied kann nur ausgeschlossen werden, wenn dies von mindestens einem Mitglied schriftlich beim Vorstand beantragt wird. Der Vorstand entscheidet nach Anhörung des auszuschließenden Mitglieds mit der Mehrheit seiner Stimmen. Dabei zählt die Stimme des auszuschließenden Mitglieds nicht mit.
Gegen den Beschluß des Vorstands kann das auszuschließende Mitglied die Mitgliederversammlung schriftlich unter Darlegung der Gründe anrufen. Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer Stimmen endgültig. Dabei zählen die Stimmen des auszuschließenden Mitglieds nicht mit.

Die Ausschließung ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Mit Zugang des Briefes wird der Ausschluß wirksam.

Der Ausschluß entbindet nicht davon, entstandene Verpflichtungen zu erfüllen.

Endet die Mitgliedschaft, dann werden diesem Mitglied weder Beiträge zurückgezahlt, noch Vermögensanteile erstattet.

§ 4
Mitgliedsbeitrag

Soweit diese Satzung nicht bereits Regelungen trifft, setzt die Mitgliederversammlung die Beiträge der Mitglieder fest.Mitgliedsbeiträge sind bis zum 01. April für das jeweilige Geschäftsjahr zu zahlen. Wird die Mitgliedschaft im Laufe eines Geschäftsjahres begründet, ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Endet die Mitgliedschaft nach 3 Absätze 5 oder 6 dieser Satzung, ist der Jahresbeitrag anteilig zu zahlen, gerundet auf volle Monate.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 6
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand vorbehalten oder übertragen sind.Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:Vorstandsmitglieder zu wählen,Wahl eines Geschäftsführers,Kassenprüfer zu wählen,Erlass oder Änderung der Satzung und der Beitragsordnung zu beschließen,Entgegennahme des Tätigkeits- und des Kassenberichts,Entlastung des Vorstands,Festlegung von Richtlinien für die Vereinsführung,Auflösung des Vereins zu beschließenDie Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder

Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung, möglichst im II. Quartal des Geschäftsjahres, am Sitz des Vereins statt.Der Vorsitzende lädt mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zur Mitgliederversammlung ein. Der Einladung ist eine Tagungsordnung beizufügen, die Erläuterungen enthält, die den Mitgliedern eine Vorbereitung auf die Versammlung gestattet. Der Vorstand hat den Mitgliedern den Jahresbericht und die Jahresrechnung zu erstatten.Der Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muß sie einberufen, wenn es schriftlich begründet von mindestens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird.Der Vorsitzende, bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Versammlung.Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei der alle Mitglieder anwesend sind. Hierbei bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, entscheidet eine binnen eines Monats neu einzuberufende Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder.Anträge von Mitgliedern müssen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden vorliegen. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur durch Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen durch die Mitgliederversammlung beraten und beschlossen werden.Jedes Mitglied hat eine Stimme.Von allen Sitzungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und jedem Mitglied zuzuleiten.

§ 7
Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und drei Beisitzern.Der Verein wird durch den Vorsitzenden und ein weiters ordentliches Vorstandsmitglied vertreten. Bei einer rechtlichen oder tatsächliche Verhinderung des Vorsitzenden tritt der zweite Vorsitzende an seine Stelle.Der Vorstand leitet den Verein und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann die Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte auf einen fremden Geschäftsführer übertragen. Einzelheiten sind in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Verein und dem Geschäftsführer festzulegen.Die Geschäftsführung kann auch von einem ordentlichen Vorstandsmitglied wahrgenommen werden. In diesem Falle bedarf es keines Geschäftsbesorgungsvertrages.Der Vorsitzende hat immer dann zu Vorstandssitzungen einzuladen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Für die Vorstandssitzungen gelten die Regelungen zur Mitgliederversammlung sinngemäß.Der Schatzmeister, bzw. der Geschäftsführer hat über alle laufenden Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch zu führen und der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen.Von jeder Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied zuzuleiten.

§ 8
Wahlen

Alle Wahlämter sind Ehrenämter. Die Wahlzeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.Die Wahlen zum Vorstand und der Kassenprüfer erfolgt mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei mehr als einem Bewerber für ein Amt ist auf Antrag eine geheime Abstimmung vorzunehmen.Erfolgt eine Neuwahl nicht rechtzeitig, so bleiben die bisherigen Gewählten bis zu einer Neuwahl in ihrem Amt.Gewählte können von drei Viertel der anwesenden Mitglieder bei gleichzeitiger Neuwahl eines anderen Kandidaten abgewählt werden.. Scheidet ein Gewählter vor Beendigung der Wahlzeit aus, wird in der nächsten Mitgliederversammlung ein Kandidat für den Rest der Wahlzeit gewählt.


§ 9
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung des Vereins obliegt dem Vorstand.Wird zwischen dem Verein und einem fremden Geschäftsführer ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, so übernimmt der Geschäftsführer insbesondere:die Ausführung der Vorstandsbeschlüsse,die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,die Verwaltung des Vereinsvermögens,die Pflege der Verbindung zu Mitgliedern, Behörden und der Öffentlichkeit.

Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil, soweit sich nicht aus der Natur der Sache ein Ausschluß seiner Person ergibt.

§ 10
Auflösung des Vereins, Verbleib des Vermögens


1. Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so liquidiert ihn der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann auch eine andere Person zum Liquidator bestellen.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an die Gemeinde Brüggen oder ihrer Rechtsnachfolgerin mit der Auflage, es im Sinne des Vereins im Gebiete der Gemeinde Brüggen zu verwenden. Hierzu wird bestimmt, das verbleibende Vermögen gemeinnützigen Jugendeinrichtungen und anderen gemeinnützigen kulturtreibenden Vereinen zu gleichen Teilen zu übereignen.

3. Ein Beschluss über die Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.

§ 11
Sonstige Rechtsvorschriften

Soweit diese Satzung keine Regelungen trifft, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft getreten.